[...] Jetzt soll auch die Bundesregierung ihre bislang geplante Teilnahme absagen - das zumindest fordert die Initiative “Boykottiert Durban II”, ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, Publizisten und ehemaligen Politikern. 1300 Personen haben den Aufruf schon unterschrieben, darunter die Schriftsteller Peter Schneider, Ralph Giordano und Seyran Ates. “Ein Boykott wäre eine Selbstverständlichkeit”, meint der Bonner Publizist und Mitinitiator des Bündnisses, Alex Feuerherdt. “Mit Antisemiten redet man nicht.”
Der Boykottaufruf stützt sich auf den Entwurf des Abschlussdokuments der Konferenz. Nach derzeitigem Stand würde das 60 Seiten starke Papier nur einen Staat explizit verurteilen: Israel. Entsprechend widmet sich das Papier auch nur einem Konflikt: dem Nahostkonflikt. Und folgt man den Ausführungen, ist der jüdische Staat dort der alleinige Aggressor. Folter, Apartheid und Menschenrechtsverbrechen - auf Seite neun des Entwurfs finden sich die gesammelten Vorwürfe.
“Damit knüpft Durban II nahtlos an Durban I an”, kritisiert Feuerherdt. “Ein Dokument der unglaublichen Einseitigkeit”, beklagt der SPD-Politiker Klaus Faber, einer der Unterstützer des Boykottaufrufs. In der Tat ist erstaunlich, dass bei einer Anti-Rassismus-Konferenz weder andere Krisenherde noch spezifische Menschenrechtsverletzungen erwähnt werden sollen. “Man glaubt es kaum”, sagt Faber. “Kein Wort zum Massenmord in Darfur, kein Wort zu Genitalverstümmelung, Steinigungen oder rassistischem Terror.”
Der Grund liegt für die Initiatoren der Initiative auf der Hand. Organisiert wird die Konferenz vom Uno-Menschenrechtsrat, an dem sich 47 Staaten beteiligen. Der Rat entstand 2006 aus den Ruinen der Uno-Menschenrechtskommission, der vorgeworfen worden war, zum Tummelplatz totalitärer Staaten verkommen zu sein. Doch auch das Nachfolgegremium hat viele Kritiker, denn noch immer sind Staaten mit menschenrechtlich zweifelhafter Bilanz beteiligt: Saudi-Arabien ist dabei, Pakistan, Kuba und China auch.
So haben auch die Eklats nicht aufgehört - wie zuletzt im Juni 2008: Als der britische Menschenrechtler David Littman in einer Rede vor dem Menschrechtsrat über Genitalverstümmelung sprechen wollte, wurde er von Vertretern Ägyptens und Pakistans mit Zwischenrufen daran gehindert. Der damalige Präsident des Rats machte kurzen Prozess: Er erklärte jedes Räsonieren über die Scharia im Kontext einer Debatte über Menschenrechte für unzulässig. Besonders besessen scheint das Gremium von Israel zu sein: “Allein 2007 wurde dort 120-mal über Israel diskutiert”, hat Publizist Feuerherdt ausgerechnet.
Anstoß nehmen die Boykottunterstützer aber vor allem am sogenannten Vorbereitungskomitee der April-Tagung. Die Gruppe aus 20 Staaten ist auch für den Entwurf des Schlussdokuments verantwortlich. Federführend ist Lybien, es hat den Vorsitz des Komitees inne. Unter den Stellvertretern finden sich Iran, Pakistan und Kuba. “Unbegreiflich, dass Deutschland bis jetzt plant, an der Konferenz teilzunehmen”, findet SPD-Mann Faber. [...]
Der Boykottaufruf stützt sich auf den Entwurf des Abschlussdokuments der Konferenz. Nach derzeitigem Stand würde das 60 Seiten starke Papier nur einen Staat explizit verurteilen: Israel. Entsprechend widmet sich das Papier auch nur einem Konflikt: dem Nahostkonflikt. Und folgt man den Ausführungen, ist der jüdische Staat dort der alleinige Aggressor. Folter, Apartheid und Menschenrechtsverbrechen - auf Seite neun des Entwurfs finden sich die gesammelten Vorwürfe.
“Damit knüpft Durban II nahtlos an Durban I an”, kritisiert Feuerherdt. “Ein Dokument der unglaublichen Einseitigkeit”, beklagt der SPD-Politiker Klaus Faber, einer der Unterstützer des Boykottaufrufs. In der Tat ist erstaunlich, dass bei einer Anti-Rassismus-Konferenz weder andere Krisenherde noch spezifische Menschenrechtsverletzungen erwähnt werden sollen. “Man glaubt es kaum”, sagt Faber. “Kein Wort zum Massenmord in Darfur, kein Wort zu Genitalverstümmelung, Steinigungen oder rassistischem Terror.”
Der Grund liegt für die Initiatoren der Initiative auf der Hand. Organisiert wird die Konferenz vom Uno-Menschenrechtsrat, an dem sich 47 Staaten beteiligen. Der Rat entstand 2006 aus den Ruinen der Uno-Menschenrechtskommission, der vorgeworfen worden war, zum Tummelplatz totalitärer Staaten verkommen zu sein. Doch auch das Nachfolgegremium hat viele Kritiker, denn noch immer sind Staaten mit menschenrechtlich zweifelhafter Bilanz beteiligt: Saudi-Arabien ist dabei, Pakistan, Kuba und China auch.
So haben auch die Eklats nicht aufgehört - wie zuletzt im Juni 2008: Als der britische Menschenrechtler David Littman in einer Rede vor dem Menschrechtsrat über Genitalverstümmelung sprechen wollte, wurde er von Vertretern Ägyptens und Pakistans mit Zwischenrufen daran gehindert. Der damalige Präsident des Rats machte kurzen Prozess: Er erklärte jedes Räsonieren über die Scharia im Kontext einer Debatte über Menschenrechte für unzulässig. Besonders besessen scheint das Gremium von Israel zu sein: “Allein 2007 wurde dort 120-mal über Israel diskutiert”, hat Publizist Feuerherdt ausgerechnet.
Anstoß nehmen die Boykottunterstützer aber vor allem am sogenannten Vorbereitungskomitee der April-Tagung. Die Gruppe aus 20 Staaten ist auch für den Entwurf des Schlussdokuments verantwortlich. Federführend ist Lybien, es hat den Vorsitz des Komitees inne. Unter den Stellvertretern finden sich Iran, Pakistan und Kuba. “Unbegreiflich, dass Deutschland bis jetzt plant, an der Konferenz teilzunehmen”, findet SPD-Mann Faber. [...]
