Sonntag

Die SVP macht gemeinsame Sache mit Kommunisten


Gründungsmitglied und Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime in Deutschland: Mina Ahadi. -->Ein Fan der Ex-Muslime: Lukas Reimann. (Bild: Keystone)Einst waren sie Muslime. Jetzt kämpfen sie gegen Steinigungen, Koranschulen sowie den Kopftuch-Zwang. Und riskieren damit ihr Leben. Denn die Abkehr vom Glauben wird nach islamischem Recht mit dem Tod bestraft. «Der Islam ist ein Instrument der Unterdrückung», sagt Mina Ahadi, Gründungsmitglied und Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime in Deutschland. Letzten Sonntag hat die 53-Jährige in Zürich die Vereinigung der Ex-Muslime der Schweiz mitgegründet.«Die Schweiz ist zu tolerant gegenüber dem politischen Islam», sagt die Exil-Iranerin. Man nehme zu viel Rücksicht auf nicht integrationswillige Islamisten. Auch wenn Ahadi die Anti–Minarett-Initiative ablehnt, da sie Ausdruck fremdenfeindlicher Gesinnung sei, ist ihr der Applaus der SVP gewiss. «Ich bin ein grosser Fan der Ex-Muslime», sagt SVP-Nationalrat Lukas Reimann und sichert der Vereinigung Unterstützung zu. Er könne sich gemeinsame Anlässe und Seminare mit den Ex-Muslimen vorstellen. Auch Reimanns Parteikollege Walter Wobmann betont: «Ich unterstütze diese Leute zu 100 Prozent.»Politbüro-Mitglied spricht in BernWas Wobmann und Reimann erst durch den TA erfuhren: Hinter den Ex-Muslimen steht die Arbeiterkommunistische Partei Irans (API). So ist der Präsident der Schweizer Ex-Muslime – der im Kanton Schwyz wohnhafte Exil-Iraner Ebadullah Mehtinezhad – wie Ahadi API-Mitglied. Er sagt, dass er deswegen aus dem Iran flüchten musste und in der Schweiz Asyl erhalten habe. Hierzulande zähle die Partei 20 Mitglieder. Offenbar bestehen enge Verbindungen zwischen den Ex-Muslimen und der API. Denn unmittelbar vor der Gründung der Ex-Muslime hat am selben Ort eine API-Versammlung stattgefunden. Der Präsident sagt zwar, die API und die Ex-Muslime seien getrennte Vereinigungen. Er räumt aber ein, dass mehrere Mitglieder der Ex-Muslime der Partei angehören.Die morgen in Bern auftretende Menschenrechtsaktivistin Ahadi gehört gar dem Politbüro an – dem höchsten Leitungsorgan der API. Auf der Homepage der Ex-Muslime findet sich kein Hinweis darauf, wohl aber eine Kurzfassung von Ahadis Biografie: Als junge Frau kämpfte sie gegen das Schah-Regime und nach der iranischen Revolution gegen die Mullahs. Sie wurde vom Studium ausgeschlossen, ihr Mann verhaftet und hingerichtet. Nach einer Zeit als Partisanin floh sie in den Westen. Heute lebt Ahadi in Köln und kämpft besonders für die Rechte der Frau. «Die Frau gilt im Islam nicht als vollwertiger Mensch», sagt sie, die bei ihren Auftritten unter Polizeischutz steht.Der deutsche Verfassungsschutz observiert die API und zählt ihre Aktivitäten zu den «sicherheitsgefährdenden und extremistischen Bestrebungen von Ausländern». Der Inlandnachrichtendienst in Bern weiss hingegen nichts von Aktivitäten der Partei in der Schweiz. Die marxistisch-leninistische API will einen revolutionären Umsturz herbeiführen und ein sozialistisches Rätesystem errichten. Zu ihren Gegnern zählt die API auch die USA. In ihren Schriften setzt sie George W. Bush mit Usama Bin Laden gleich und wirft den USA «westlichen Staatsterrorismus» vor.«Marx hat eben doch Recht!»Auch Politbüro-Mitglied Ahadi erklärt, die API und die Ex-Muslime seien zwei verschiedene Vereine. Sie verteidigt die Parteimeinung jedoch klar: «Was den Terror betrifft, kann man die US-Regierung durchaus mit Bin Laden gleichsetzen.» Ahadi prangert vor allem das militärische Engagement der USA in Irak und Afghanistan an. Sie selbst vertritt einen orthodoxen Marxismus: «Die Finanzkrise zeigt: Marx hat eben doch Recht!» Ahadi sagt, sie kämpfe für eine gerechtere Verteilung der Güter und die Überwindung des kapitalistischen Systems, wie es etwa in Deutschland herrsche.Kritik an den Ex-Muslimen übt derweil Saïda Keller-Messahli, die Präsidentin des Schweizer Forums für einen fortschrittlichen Islam: «Die Ex-Muslime vertreten extreme Positionen. Das ist nicht der richtige Weg.»Weniger Berührungsängste haben die beiden SVP-Vertreter, die an vorderster Front gegen den Islamismus kämpfen. Für Walter Wobmann ändert der kommunistische Hintergrund der Gruppierung nichts an seinen Sympathien: «Die Ex-Muslime kämpfen gegen religiösen Fanatismus. Solche Leute unterstütze ich, egal was für eine Weltanschauung sie haben.» Und Lukas Reimann sagt: «Mir ist sogar ein kommunistisch-laizistischer Iran lieber als das jetzige Regime.»
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